Unser Brief an Andy Hehmke – Bitte um konsequentes Vorgehen gegen Falschparker

Das nachfolgende Schreiben wurde von uns am Montag, den 3. Dezember 2018 im Sekretariat von Ordnungsamt-Stadtrat Andy Hehmke (SPD) zusammen mit dem weiter unten abgebildeten (R)Adventskalender abgegeben.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hehmke,

seit der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes im Juli 2018, verstehen wir uns, vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg, als kritische Stimme der Zivilgesellschaft für einen fahrradfreundlichen und lebenswerten Bezirk. Dabei werden wir unter anderem von den Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad und dessen Trägerverein, Changing Cities e.V., unterstützt.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Veröffentlichung von Missständen im öffentlichen Straßenraum, die sich in unserem Bezirk vor allem durch massives Falschparken von Kraftfahrzeugen bemerkbar machen.

Das gefahrlose Überqueren der Straße durch Fußgänger*innen sowie das sichere Radfahren ist nicht mehr gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in Kreuzungsbereichen, auf Rad- bzw. Gehwegen oder auch in zweiter Reihe auf der Fahrbahn abgestellt werden. Die daraus resultierenden Verkehrsbeeinträchtigungen wirken sich mittlerweile sogar auf die Grundversorgung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Zuletzt musste beispielsweise der Busverkehr der Linie 248 zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße bis auf Weiteres eingestellt werden, weil es immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen in der Tamara-Danz-Straße gekommen ist. Genauso in Straßen wie der Waldemarstraße oder Oranienstraße werden Verkehrsteilnehmer*innen, so auch Busse der BVG, regelmäßig durch Zweite-Reihe-Parker*innen ausgebremst. Eine untragbare Situation, die wir so nicht weiter hinnehmen wollen.

Im Zuge dessen haben wir zuletzt im Rahmen einer Demonstration, auf die Zustände am Beispiel der Tamara-Danz-Straße (an der neu eröffneten East Side Mall) aufmerksam gemacht. Dort wird der größtenteils benutzungspflichtige Radfahrstreifen zu Stoßzeiten von mehr als 50 (!) falsch parkenden Kraftfahrzeugen täglich unbenutzbar gemacht, obwohl es in der Umgebung mehrere Parkhäuser gibt, in der das Parken für PKWs zeitweilig sogar kostenlos ist.

Es ist für uns unverständlich, warum der Außendienst Ihres Ordnungsamtes an diesem Ort erst nach Hinweisen aus der Bevölkerung aktiv wird und längere Diskussionen notwendig sind, damit Kraftfahrzeuge umgesetzt werden. Dies geht für uns auch nicht aus dem Statement hervor, das Ihre BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg am 7. November 2018 anlässlich unserer Demonstration in der Tamara-Danz-Straße veröffentlicht hat. In dieser Stellungnahme werden alle Verkehrsteilnehmer*innen zur Regeleinhaltung ermahnt, obwohl falsch parkende Kraftfahrzeuge und das unzureichende Vorgehen der Ordnungshüter*innen gegen Falschparker*innen den Kern unseres Protestes bildeten.

Fußgänger*innen und Radfahrende sind bekanntlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen im Straßenverkehr, was Ihre Fraktion in der öffentlichen Mitteilung maßgeblich verkennt. Auch sind wir davon überzeugt, dass die von Ihnen genannten Maßnahmen und Forderungen mit Hinblick auf das Mobilitätsgesetz weitaus schneller umgesetzt werden könnten, als dies von Ihrer Fraktion dargestellt wird.

Um Ihnen den Ernst der Situation zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit den Mitbürger*innen unseres Bezirkes in der vergangenen Woche die 24 schlimmsten Falschparker-Hotspots gesammelt und in unserem (R)Adventskalender für Sie, als zuständigen Stadtrat für das Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg, zusammengestellt.
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1.12.2018 – Radschutzstreifen in der Ohlauer Straße (Hausnr. 29-44)
2.12.2018 – Radschutzstreifen in der Mühlenstraße (insb. Hausnr. 13-22)
3.12.2018 – Radschutzstreifen am Heinrichplatz
4.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Mariannenstraße (Hausnr. 17-37)
5.12.2018 – Holzmarktstraße 25 (vor dem Holzmarkt Berlin)
6.12.2018 – Blücherstraße (zu Stoßzeiten vor der Carl-von-Ossietzky-Schule, Hausnr. 46-47)
7.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker auf dem Kottbusser Damm (insb. Kottbusser Brücke und Hausnr. 63)
8.12.2018 – Rund um die Markthalle Neun (insb. Pücklerstraße 33-36)
9.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Manteuffelstraße
10.12.2018 – Radschutzstreifen in der Schlesischen Straße (insb. Ecke Oppelner Straße)
11.12.2018 – Radschutzstreifen in der Warschauer Straße
12.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Waldemarstraße (insb. Hausnr. 79-118)
13.12.2018 – Graefekiez (insb. Graefestraße/Ecke Böckhstraße)
14.12.2018 – Radschutzstreifen in der Köpenicker Straße
15.12.2018 – Spielstraßen im Wrangelkiez (insb. Falckensteinstraße)
16.12.2018 – Mariannenplatz (insb. Hausnr. 4-9)
17.12.2018 – Rund um den Lausitzer Platz
18.12.2018 – Urbanstraße (zu Stoßzeiten vor der Aziz-Nesin-Grundschule, Hausnr. 15)
19.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Bergmannstraße
20.12.2018 – Maybachufer (z.B. Hausnr. 23)
21.12.2018 – Radfahrstreifen in der Gitschiner Straße (insb. auf Höhe Hausnr. 60)
22.12.2018 – Skalitzer Straße (zum Beispiel Radweg an der Hausnr. 134)
23.12.2018 – Radschutz- und benutzungspfl. Radfahrstreifen in der Tamara-Danz-Straße
24.12.2018 – Oranienstraße von Mo-Fr 9-17 Uhr und darüber hinaus am Oranienplatz
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Wir möchten Sie darum bitten,

– in den nächsten Monaten ein besonderes Augenmerk auf die Falschparker-Hotspots unseres (R)Adventskalenders zu legen und für eine konsequente und nachhaltige Beseitigung von Verkehrsgefährdungen/-behinderungen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge zu sorgen

– Ihre Ordnungshüter*innen darauf hinzuweisen bei der Wahl nach dem mildesten Mittel für Falschparker*innen die Regelfälle des Umsetzens eindringlich zu berücksichtigen (Knöllchen sind kein geeignetes Mittel, wenn konkrete Gefahren/Behinderungen im Straßenverkehr vorliegen)

– auf Landesebene mehr Personal in den Ordnungsämtern einzufordern, damit die Missstände im Außendienst zum Wohle der Allgemeinheit zügig behoben werden können.

Das ständige Propagieren von vereinzelten (Schwerpunkt-)Maßnahmen und behördlich initiierten Aktionswochen gegen Falschparker*innen reicht nicht aus, um Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu erzeugen, solange die nunmehr bekannten Falschparker-Hotspots nicht annähernd unter Kontrolle gebracht wurden.

Wir sind davon überzeugt, dass sich Probleme nur dann zügig beheben lassen, wenn man fortlaufend neue Lösungsansätze erarbeitet und dabei auch Vorschläge und Erwartungen aus der Gesellschaft mit einbezieht.

Auch, wenn wir seit dem gemeinsamen Treffen im April 2018 (bei dem es um die schwere Erreichbarkeit Ihres Ordnungsamtes ging) nichts mehr von Ihnen gehört haben, möchten wir Sie hiermit wissen lassen, dass wir jederzeit für einen offenen und konstruktiven Dialog zur Verfügung stehen.

Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen!

Mit radfreundlichen Grüßen

Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg

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