Unser Brief an Andy Hehmke – Bitte um konsequentes Vorgehen gegen Falschparker

Das nachfolgende Schreiben wurde von uns am Montag, den 3. Dezember 2018 im Sekretariat von Ordnungsamt-Stadtrat Andy Hehmke (SPD) zusammen mit dem weiter unten abgebildeten (R)Adventskalender abgegeben.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hehmke,

seit der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes im Juli 2018, verstehen wir uns, vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg, als kritische Stimme der Zivilgesellschaft für einen fahrradfreundlichen und lebenswerten Bezirk. Dabei werden wir unter anderem von den Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad und dessen Trägerverein, Changing Cities e.V., unterstützt.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Veröffentlichung von Missständen im öffentlichen Straßenraum, die sich in unserem Bezirk vor allem durch massives Falschparken von Kraftfahrzeugen bemerkbar machen.

Das gefahrlose Überqueren der Straße durch Fußgänger*innen sowie das sichere Radfahren ist nicht mehr gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in Kreuzungsbereichen, auf Rad- bzw. Gehwegen oder auch in zweiter Reihe auf der Fahrbahn abgestellt werden. Die daraus resultierenden Verkehrsbeeinträchtigungen wirken sich mittlerweile sogar auf die Grundversorgung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Zuletzt musste beispielsweise der Busverkehr der Linie 248 zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße bis auf Weiteres eingestellt werden, weil es immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen in der Tamara-Danz-Straße gekommen ist. Genauso in Straßen wie der Waldemarstraße oder Oranienstraße werden Verkehrsteilnehmer*innen, so auch Busse der BVG, regelmäßig durch Zweite-Reihe-Parker*innen ausgebremst. Eine untragbare Situation, die wir so nicht weiter hinnehmen wollen.

Im Zuge dessen haben wir zuletzt im Rahmen einer Demonstration, auf die Zustände am Beispiel der Tamara-Danz-Straße (an der neu eröffneten East Side Mall) aufmerksam gemacht. Dort wird der größtenteils benutzungspflichtige Radfahrstreifen zu Stoßzeiten von mehr als 50 (!) falsch parkenden Kraftfahrzeugen täglich unbenutzbar gemacht, obwohl es in der Umgebung mehrere Parkhäuser gibt, in der das Parken für PKWs zeitweilig sogar kostenlos ist.

Es ist für uns unverständlich, warum der Außendienst Ihres Ordnungsamtes an diesem Ort erst nach Hinweisen aus der Bevölkerung aktiv wird und längere Diskussionen notwendig sind, damit Kraftfahrzeuge umgesetzt werden. Dies geht für uns auch nicht aus dem Statement hervor, das Ihre BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg am 7. November 2018 anlässlich unserer Demonstration in der Tamara-Danz-Straße veröffentlicht hat. In dieser Stellungnahme werden alle Verkehrsteilnehmer*innen zur Regeleinhaltung ermahnt, obwohl falsch parkende Kraftfahrzeuge und das unzureichende Vorgehen der Ordnungshüter*innen gegen Falschparker*innen den Kern unseres Protestes bildeten.

Fußgänger*innen und Radfahrende sind bekanntlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen im Straßenverkehr, was Ihre Fraktion in der öffentlichen Mitteilung maßgeblich verkennt. Auch sind wir davon überzeugt, dass die von Ihnen genannten Maßnahmen und Forderungen mit Hinblick auf das Mobilitätsgesetz weitaus schneller umgesetzt werden könnten, als dies von Ihrer Fraktion dargestellt wird.

Um Ihnen den Ernst der Situation zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit den Mitbürger*innen unseres Bezirkes in der vergangenen Woche die 24 schlimmsten Falschparker-Hotspots gesammelt und in unserem (R)Adventskalender für Sie, als zuständigen Stadtrat für das Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg, zusammengestellt.
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1.12.2018 – Radschutzstreifen in der Ohlauer Straße (Hausnr. 29-44)
2.12.2018 – Radschutzstreifen in der Mühlenstraße (insb. Hausnr. 13-22)
3.12.2018 – Radschutzstreifen am Heinrichplatz
4.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Mariannenstraße (Hausnr. 17-37)
5.12.2018 – Holzmarktstraße 25 (vor dem Holzmarkt Berlin)
6.12.2018 – Blücherstraße (zu Stoßzeiten vor der Carl-von-Ossietzky-Schule, Hausnr. 46-47)
7.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker auf dem Kottbusser Damm (insb. Kottbusser Brücke und Hausnr. 63)
8.12.2018 – Rund um die Markthalle Neun (insb. Pücklerstraße 33-36)
9.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Manteuffelstraße
10.12.2018 – Radschutzstreifen in der Schlesischen Straße (insb. Ecke Oppelner Straße)
11.12.2018 – Radschutzstreifen in der Warschauer Straße
12.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Waldemarstraße (insb. Hausnr. 79-118)
13.12.2018 – Graefekiez (insb. Graefestraße/Ecke Böckhstraße)
14.12.2018 – Radschutzstreifen in der Köpenicker Straße
15.12.2018 – Spielstraßen im Wrangelkiez (insb. Falckensteinstraße)
16.12.2018 – Mariannenplatz (insb. Hausnr. 4-9)
17.12.2018 – Rund um den Lausitzer Platz
18.12.2018 – Urbanstraße (zu Stoßzeiten vor der Aziz-Nesin-Grundschule, Hausnr. 15)
19.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Bergmannstraße
20.12.2018 – Maybachufer (z.B. Hausnr. 23)
21.12.2018 – Radfahrstreifen in der Gitschiner Straße (insb. auf Höhe Hausnr. 60)
22.12.2018 – Skalitzer Straße (zum Beispiel Radweg an der Hausnr. 134)
23.12.2018 – Radschutz- und benutzungspfl. Radfahrstreifen in der Tamara-Danz-Straße
24.12.2018 – Oranienstraße von Mo-Fr 9-17 Uhr und darüber hinaus am Oranienplatz
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Wir möchten Sie darum bitten,

– in den nächsten Monaten ein besonderes Augenmerk auf die Falschparker-Hotspots unseres (R)Adventskalenders zu legen und für eine konsequente und nachhaltige Beseitigung von Verkehrsgefährdungen/-behinderungen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge zu sorgen

– Ihre Ordnungshüter*innen darauf hinzuweisen bei der Wahl nach dem mildesten Mittel für Falschparker*innen die Regelfälle des Umsetzens eindringlich zu berücksichtigen (Knöllchen sind kein geeignetes Mittel, wenn konkrete Gefahren/Behinderungen im Straßenverkehr vorliegen)

– auf Landesebene mehr Personal in den Ordnungsämtern einzufordern, damit die Missstände im Außendienst zum Wohle der Allgemeinheit zügig behoben werden können.

Das ständige Propagieren von vereinzelten (Schwerpunkt-)Maßnahmen und behördlich initiierten Aktionswochen gegen Falschparker*innen reicht nicht aus, um Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu erzeugen, solange die nunmehr bekannten Falschparker-Hotspots nicht annähernd unter Kontrolle gebracht wurden.

Wir sind davon überzeugt, dass sich Probleme nur dann zügig beheben lassen, wenn man fortlaufend neue Lösungsansätze erarbeitet und dabei auch Vorschläge und Erwartungen aus der Gesellschaft mit einbezieht.

Auch, wenn wir seit dem gemeinsamen Treffen im April 2018 (bei dem es um die schwere Erreichbarkeit Ihres Ordnungsamtes ging) nichts mehr von Ihnen gehört haben, möchten wir Sie hiermit wissen lassen, dass wir jederzeit für einen offenen und konstruktiven Dialog zur Verfügung stehen.

Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen!

Mit radfreundlichen Grüßen

Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg

Demo: Freie Wege – Parken nicht zu Lasten des Radverkehrs

Demo "Freie Wege"Am Mittwoch, den 7. November 2018 laden das Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg und die Initiative Volksentscheid Fahrrad euch um 18 Uhr zum Fahrrad-Protest-Korso in die Tamara-Danz-Str. ein.

Dort kommt es seit einiger Zeit immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge. Seit dem Bestehen des neu erbauten Einkaufszentrums hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Über 50 Falschparker*innen blockieren hier mittlerweile tagtäglich den überwiegend benutzungspflichtigen Radfahrstreifen.

Sogar der Busverkehr der Linie 248 musste auf dem Streckenabschnitt zeitweilig eingestellt werden. Eine untragbare Situation, die weder im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes noch rechtskonform mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist.

Ohnehin bleiben Behinderungen durch Falschparker*innen noch immer zu oft ungeahndet oder werden nur unzureichend bestraft. Der Missbrauch des öffentlichen Straßenraumes durch Falschparkende muss ein Ende haben. Wir fordern von der Politik sichtbare Lösungen statt leerer Worte – sowohl auf Bezirks-, Landes- als auch Bundesebene.

Seid dabei!

FB-Event zum teilen: https://www.facebook.com/events/616509738764696/

Poolnudeln für mehr Sicherheit

Wir vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg wollten ausprobieren, was in den vergangenen Wochen schon vielfach an anderen Orten getestet wurde und durch die sozialen Medien ging: Schafft eine Poolnudel wirklich mehr Sicherheit? Die Aktion ist leicht durchzuführen. Einfach eine Poolnudel am Gepäckträger befestigen und losradeln. Eine Poolnudel misst nämlich 1,50m. Das ist genau der Sicherheitsabstand, den Autofahrende beim Überholen eines Fahrradfahrenden einhalten müssen. So entsteht schnell der nötige Schutzraum, der Radfahrer*innen oft fehlt.

Unsere Erkundungstour startete am vergangenen Freitag am Oranienplatz mit einer Fahrt durch die Oranienstraße. Zu unserer Überraschung gab es kein Gedrängel. Autofahrende fuhren – anders als gewöhnlich – entweder geduldig hinter uns oder überholten mit mehr Abstand, als durch die Poolnudel vorgegeben war. “Normalerweise fahre ich wirklich ungerne durch die Oranienstraße mit dem Fahrrad. Es gibt keinen Radweg, viel motorisierten Individualverkehr und oft wird in zweiter Reihe geparkt. Mit der Poolnudel hatte ich endlich den Raum, der mir als Radfahrer zustehen sollte”, sagt Lennart von RadXhain.

Bei unserer Fahrt auf der Köpenicker Straße konnten wir feststellen, dass die Poolnudel Autofahrer*innen dabei zu helfen scheint, den tatsächlichen, vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten statt sich an der trügerischen Markierung des dortigen Fahrradschutzstreifens zu orientieren. “Durch die Poolnudel haben uns die Autos endlich wahrgenommen und mit dem nötigen Abstand überholt. Und das meistens mit einem freundlichen Lächeln im Gesicht”, sagt Isabell, die an der Aktion teilnahm. “Erschreckend war es kurz danach wieder ohne Poolnudel durch den Bezirk zu fahren und sich im Straßenverkehr behaupten zu müssen”, so Antje, die auch mit Begeisterung dabei war.

Fazit: Die Aktion konnte verdeutlichen, dass sichere und baulich vom Autoverkehr getrennte Fahrradwege im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg notwendig sind und, dass die bisherigen Radschutzstreifen zwischen fahrenden und parkenden Autos nicht die notwendige Sicherheit bieten. Vielleicht sind wir zukünftig häufiger mit einer Poolnudeln unterwegs, bis sich die Situation für Radfahrende endlich bessert.

Eine Geschichte vom Friedrichshain-Kreuzberger Un-Ordnungsamt

Am vergangenen Mittwoch, den 26. September 2018, war das bezirkseigene Ordnungsamt Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg nach einer großen Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wurde vor allem Bezirksstadtrat Andy Hehmke kritisiert, der für die Abteilung Ordnung im Bezirk verantwortlich ist. In ihrem aktuellen Newsletter greift die SPD-Fraktion das Thema auf und verteidigt dabei vehement ihren Bezirksstadtrat Hehmke. Zur gleichen Zeit fand am Kreuzberger Heinrichplatz eine – offensichtlich durch den Bezirk angeordnete – Abschleppaktion statt, die von Mitgliedern des Netzwerkes Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) beobachtet und dokumentiert wurde. Von den Ereignissen bei der BVV und der Schwerpunktaktion am Heinrichplatz berichtete auch die Berliner Morgenpost.

Bei der großen BVV-Anfrage der Grünen wurde vor allem die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes bemängelt. Grundlage für diesen berechtigten Vorwurf war eine stichprobenartige Erhebung, welche vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) durchgeführt wurde. Im Rahmen der Erhebung wurden die Meldungen bzw. viel mehr Meldungsversuche von falsch parkenden Fahrzeugen an das Ordnungsamt dokumentiert. Die Initiative stellte fest, dass das Ordnungsamt oft während der Dienstzeiten nicht erreichbar ist. Der Bezirk rechtfertigt die Nicht-Erreichbarkeit damit, dass zu den entsprechenden Zeitpunkten vermutlich alle Mitarbeiter*innen im Einsatz gewesen sind und somit auch keine neuen Aufträge entgegengenommen werden konnten. Man stelle sich vor, Polizei oder Feuerwehr würden phasenweise auf Grund eines erhöhten Einsatzaufkommens ihre Leitstellen schließen – es wäre nicht auszudenken!

Mitglieder von RadXhain machten im Falle einer telefonischen Erreichbarkeit des Ordnungsamtes sogar mehrmals die Erfahrung, dass die Ordnungshüter*innen sich weigerten wegen falsch parkender Fahrzeuge auszurücken. Einige der Beamt*innen meinten gar per Fernblick durch das Telefon erkennen zu können, dass vor Ort keine Behinderung oder Gefährdung gegeben ist, wodurch kein Einsatz erforderlich sei.

Hierbei sei erwähnt, dass die Erhebungsliste über die getätigten Anrufe zunächst dem Stadtrat Hehmke zugänglich gemacht wurde. Es gab einen gemeinsamen Termin im April dieses Jahres zwischen Vertretern von RadXhain und dem Bezirksstadtrat. Hier wurde die Liste der dokumentierten Anrufe vorgestellt und über weitere Probleme mit dem Ordnungsamt gesprochen. Auf die damals von Herrn Hehmke vereinbarten Rückmeldungen warten die Beteiligten des Gespräches bis heute!

Es ist unstrittig, dass die derzeitige Personalausstattung des Ordnungsamtes unangemessen ist, um den vielfältigen Aufgaben in unserem Bezirk gewissenhaft nachzukommen. Hier sieht RadXhain jedoch alle Parteien in der BVV und auch den Senat in der Pflicht, eine kräftige Personalaufstockung beim Ordnungsamt zu veranlassen.

Sind die Personalressourcen stark begrenzt, ist es umso wichtiger, eine gute und effiziente Arbeit zu leisten. Leider drängt sich der Eindruck auf, das Abschleppen (im Fachjargon “Umsetzen”) von falsch parkenden Fahrzeugen sei im Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eine ungeübte Praxis.

So lässt der Stadtrat in der Berliner Morgenpost verlautbaren, eine Umsetzung sei selten unter einer Stunde zu bewerkstelligen. Dies deckt sich auch mit den völlig abstrusen Antworten in einer schriftlichen Anfrage (Schriftliche Anfrage SA/170/V, Frage 12). Geradezu erheiternd wird es, wenn der Stadtrat behauptet, ein Abschleppfahrzeug würde den Verkehr über eine Stunde aufhalten (Schriftliche Anfrage SA/119/V, Frage 3).

Kommen wir mal zu den Fakten:
Die Anforderung eines Abschleppers dauert generell keine 5 Minuten. Außerdem sind die Abschleppunternehmen vertraglich dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Minuten nach Anforderung am Einsatzort zu sein. Dies mag angesichts der Verkehrssituation in Berlin mal besser, mal schlechter gelingen. Eine ganze Stunde Wartezeit auf ein Abschleppunternehmen als Regelfall anzusehen, ist jedoch sehr weit hergeholt. Die tatsächliche Umsetzung eines Kraftfahrzeuges dauert nur wenige Minuten.

Geht man davon aus, dass ein Abschleppfahrzeug tatsächlich die vollen 30 Minuten für eine Anfahrt zum Einsatzort benötigt, ist eine Umsetzung des falsch parkenden Kraftfahrzeuges innerhalb von 40 Minuten ab Auftragserteilung problemlos möglich. Mit einer eher realistischen/üblichen Anfahrtszeit von ca. 20 Minuten ist eine Umsetzung sogar in einer halben Stunde zu schaffen. Ist das Abschleppfahrzeug erst einmal vor Ort, können zudem gleich mehrere falsch parkende Kraftfahrzeuge (sofern gegeben), innerhalb weniger Minuten und nacheinander auf freie Parkplätze in der Umgebung umgesetzt werden.

Wie ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker*innen aussehen kann, lässt sich am Polizeiabschnitt 52 im südlichen Teil von Kreuzberg aufzeigen, der hier übrigens auch die Arbeit des überwiegend untätigen Ordnungsamtes miterledigt.

Zuletzt kam im Bezirk die Idee auf, nicht nur im Rahmen der Einsatz- und Streifentätigkeit falsch parkende Kraftfahrzeuge zu ahnden, sondern auch Schwerpunktaktionen an Falschparker-Hotspots durchzuführen. Bei diesen Einsätzen soll ein Abschleppfahrzeug den Ordnungshüter*innen direkt vor Ort zur Seite stehen, wodurch die vermeintlich lange Wartezeit entfällt.

Am vergangenen Mittwoch konnten Mitglieder von RadXhain am Heinrichplatz Zeuge dieser ersten Schwerpunktaktion werden. Die Idee ist gut, die Umsetzung durch das Ordnungsamt hingegen war schlecht. So wurden während des ca. 1,5 stündigen Einsatzes durch 3 Kräfte des Ordnungsamtes insgesamt 7 Umsetzungen veranlasst. Einerseits zeigt sich, dass ein einziges Abschleppfahrzeug in dieser Zeit mindestens 7 Umsetzungen durchführen kann, was einem Zeiteinsatz von unter 15 Minuten je Vorgang entspricht (KfZ aufladen, an einen geeigneten Abstellort transportieren, dort absetzen und zum nächsten Einsatz zurückzufahren). Verteilt man das Resultat der eingeleiteten Abschleppvorgänge auf die Anzahl der vor Ort eingesetzten 3 Ordnungshüter*innen, so hat jede/jeder von ihnen lediglich 1,5 Umsetzungen je Stunde angeordnet. Ein solcher Wert, angesichts vieler unangetastet gelassenen, falsch geparkten Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe (vor allem in den Kreuzungsbereichen), kann man schlichtweg nur als Arbeitsverweigerung interpretieren.

Eine Schlussbemerkung tut noch Not: In der vorgenannten, schriftlichen Anfrage 119/V wird lapidar festgestellt, dass sich bedingt durch die – unzutreffend beschriebenen – Zeitaufwände, Ordnungshüter*innen für einen Strafzettel statt einer Umsetzung entscheiden. Ein Strafzettel fungiert als Sanktion für ein ordnungswidriges Verhalten. Viel wichtiger für die Allgemeinheit ist in Fällen einer konkreten Gefahr/Behinderung durch Falschparker*innen jedoch deren Beseitigung. Ein Strafzettel löst dieses Problem nicht. Radfahrende sind bei zugeparkten Radschutzstreifen dazu gezwungen auf die Spur des motorisierten Fließverkehrs auszuweichen und begeben sich dadurch unnötigerweise in Gefahr.

Auch Fußgänger*innen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen haben aufgrund der Falschparker*innen an zugeparkten Bordsteinabsenkungen häufig keine Chance, die Straße sicher zu überqueren. Werden Kreuzungen im 5-Meter-Bereich zugeparkt, werden Kinder beim Einbiegen in betroffene Straßen nicht oder erst spät gesehen; Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden behindert.

Lieber Herr Hehmke, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Amt eine anerkennenswerte Arbeit auf der Straße abliefert, die im Sinne der Mehrheit der Bürger ist. Sie tragen eine entscheidende Mitverantwortung für die derzeitigen Verhältnisse auf den Straßen unseres Bezirkes. Solange Sie nichts gegen diese katastrophalen Zustände unternehmen, wirken Ihre Äußerungen, wie zuletzt bei der BVV und gegenüber der Berliner Morgenpost, wie ein schlechter Versuch von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Erledigen Sie bitte zuerst die eigenen Hausaufgaben, bevor Sie den Zeigefinger gegen andere Parteien erheben und diese für die mangelnde personelle Ausstattung des Ordnungsamtes verantwortlich machen.

Neue Mitglieder im September 2018

RadXhain Mitglieder Juni18

Im September konnten wir unsere Mitgliederzahl stark erhöhen. Wir begrüßen:

Alle Mitglieder findest du hier.

Schaut bei ihnen vorbei und nutzt die Dienstleistungen!

Du hast selbst einen Laden im Bezirk, Kontakt zu Schulen oder Kindergärten oder bist in einem Verein, der zu uns passt? Wir würden uns freuen, wenn du verantwortliche Personen kontaktierst oder, wenn du der Besitzer bist, dich direkt hier einträgst.

Weiterführende Informationen zur Mitgliedschaft gibt es in unserem Faltblatt und auf der Unterstützen-Seite:

Mitgliedsflyer klein 1 Mitgliedsflyer klein 1

Flyer und Aufnahmeformular in papierform können für Interessierte auch bei unserem nächsten Treffen abgeholt werden.

Erster grün-gefärbter Radweg Berlins

Seit heute gibt es den ersten grün eingefärbten Radweg in Berlin. Und zwar in unserem Bezirk in der Proskauer Straße.